Merz Bekräftigt Pläne für Schärfere Asylpolitik
Beim Neujahrsempfang der CDU in Künzelsau bekräftigte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Pläne für eine schärfere Asylpolitik. Er betonte, dass bereits in der kommenden Woche entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht werden sollen.
Merz forderte strengere Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Einwanderung. Er betonte, dass die rechtliche Grundlage dafür gegeben sei und es lediglich eine Frage des politischen Willens sei. Zudem forderte er, der Bundespolizei das Recht zu geben, Haftbefehle zu beantragen, um aufgegriffene Personen festsetzen zu können.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Sowohl Merz als auch der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel distanzierten sich von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD bei der Umsetzung dieser Pläne. Hagel betonte vor 2.500 Besuchern, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, da deren Menschenbild sich vollständig von dem der CDU unterscheide.
Merz erklärte, dass er Gespräche über die Vorschläge mit SPD, Grünen und FDP anbiete und bereit sei, Kompromisse zu finden. Er betonte jedoch, dass er "nicht nach links, nicht nach rechts", sondern geradeaus schaue und seine Vorschläge auf seinen eigenen Überzeugungen und der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung basierten.
Kritik von Habeck
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte Merz' Pläne, eine verschärfte Migrationspolitik im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD durchs Parlament zu bringen, als "schlimmer historischer Fehler".
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